Gauck oder Wulff?

E. Lachmuth schrieb am 11.06.2010 in mein Gästebuch:

Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, anderen öffentlich vorzuschreiben, wen Sie als Bundespräsidenten zu wählen haben, ohne mit Ihnen in Konflikt zu geraten. Wieviel Angst muss man haben, um sich solcher erpresserischer Methoden zu bedienen – s. SZ vom 11.06.2010. Sind Sie sicher, dass Sie als Politiker noch ein Volk vertreten?!! Machtverlust scheint Ihre größte Sorge zu sein. CDU mit Ihnen wird sicher nicht mehr meine Partei sein und hoffentlich vieler Anderer auch nicht.

Ich habe geantwortet:
Wenn man sich in einer Koalition nicht mehr auf Absprachen verlassen kann, ist diese am Ende, da beißt die Maus keinen Faden ab. Herr Gauck ist ein mehr als honoriger Kandidat, Christian Wulff aber auch als Präsident mehr als gut geeignet.

Was denken Sie??

Arbeitspflicht für Hartz IV – Empfänger?

Roland Koch fordert in der „Wirtschaftswoche“ vom 18. 1. 2010: „Wir müssen jedem Harzt-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zuhause sitzt. Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“

Richtig oder falsch? Ist der Vorschlag von Herrn Koch wirklich „etwas für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation“ (so Gewerkschaftsboss Michael Sommer)? Erhebt Koch eigentlich mit seinen Äußerungen wirklich Vorwürfe gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher? Oder lassen es sich wirklich zu viele Drückeberger auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen? Bereits jetzt sind die Betroffenen gehalten, jede Arbeit anzunehmen. Bietet der Staat genug Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt für die vielen Menschen an, die arbeiten wollen? Sollte Deutschland sich an Dänemark orientieren, wo eine Arbeitspflicht für alle gilt, die Transferleistungen vom Staat erhalten?

Und was halten Sie davon?

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?

Vor einem reichlichen Jahr ging ein erleichterter Seufzer durch Riesa. Endlich hat der Stadtrat das Alkoholverbot auf hoch frequentierten Plätzen in der Stadt verboten. Und nun das. Ein Verwaltungsgericht hat der Klage eines Studenten Recht gegeben. Ein grundsätzliches Alkoholverbot sei nicht rechtens.
Das Gericht sagte aber auch, dass das Landesrecht gesetzliche Regelungen erlassen könne. Deshalb habe ich mich mit meinem Kollegen, dem Innenminister Dr. Buttolo, bereits kurzgeschlossen. Wir prüfen gerade, ob wir das Polizeigesetz dafür ändern müssen.
Sicher belästigt nicht jeder, der auf öffentlichen Plätzen trinkt, seine Mitmenschen. Aber meiner Meinung nach gibt es eben auch kein Recht auf kollektives Saufen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Jugendschutzgesetz noch zeitgemäß?

Ist unser Jugendschutzgesetz noch zeitgemäß? Ein 17-Jähriger darf Auto fahren oder zur Bundeswehr, muss aber um 24 Uhr eine Diskoveranstaltung verlassen. Diskoveranstaltungen beginnen in der Regel erst um 23 Uhr, in Großstädten noch später.
Was kann gegen 2 Uhr für einen Jugendlichen gefährlich sein, was es um 23.30 Uhr noch nicht ist? Warum überlässt man diese Frage nicht den Eltern? Ist es sinnvoll, Jugendliche um Mitternacht aus der Disko zu werfen, wenn deren Eltern sie in der Regel länger ausgehen lassen? Was nützt ein Verbot, das sehr schwer umzusetzen und in der Praxis kaum kontrolliert wird? Sollte man
das JugendschutzG nicht diesen Entwicklungen anpassen?

Guantanamo – Häftlinge aufnehmen?

Guantanamo – Häftlinge nach Deutschland?
Die neue US – Administration von Barack Obama hat Deutschland gebeten, etwa 10 Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Sachsens Innenminister Buttolo ist strikt dagegen: Warum sollen wir uns dieses Problem ans Bein binden? Wir haben dieses Lager nicht eröffnet, sollen doch die USA das Problem, das sie sich selbst geschaffen haben, alleine lösen Aussenpolitische Gesichtspunkte – wir kriegen viel Ärger beispielsweise mit China – sprechen ebenfalls dagegen. Wie sieht es mit humanitären Aspekten aus?
Und was meinen Sie dazu?

Patentrezept gegen Rechtsextremismus

Die NPD verbieten – löst das unser Problem? Wenn 1. das Verbot gut begründet und 2. erfolgreich ist (beides ist mehr als unsicher!), löst es vielleicht 3. das Problem NPD, beseitigt aber 4. nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen, das zu bekämpfen viel wichtiger ist. Richtig ist: Wir zahlen der wichtigsten Organisationen der Rechtsextremisten dann keine Steuergelder mehr, das wäre überfällig. Aber vielleicht  erledigt sich das Problem ja auch von selbst – die hochverschuldete NPD darf jetzt ja wohl Millionen an den Steuerzahler zurückzahlen.

Nein, ein Verbot ist nur eine Scheinlösung. Zeigen wir, dass das verquaste Gedankengut der Rechtsextremisten in die Irre führt, dass unser System wahrlich nicht vollkommen ist, aber allemal die besseren Rezepte für die Zukunft bietet.

Und was halten Sie davon?

War die DDR ein Unrechtsstaat?

MP Sellering sagt, das mit der DDR sei alles nicht so schlimm, ein Unrechtsstaat jedenfalls sei sie nicht gewesen. Zu der offenbar schwierigen Definition, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: Das Gegenteil von Unrechtsstaat ist der Rechtsstaat. Auch dieser Begriff umschreibt das System, nicht den Einzelnen, der sich hier wie dort verwirklichen, ethisch gut oder schurkisch verhalten, durchwurschteln oder aufrechten Hauptes durchs Leben gehen konnte. Ein bißchen Rechtsstaat gibt es – vom System, nicht von der Lebenswirklichkeit her – genau so wenig wie ein bißchen schwanger. Nicht jedes Urteil im Rechtsstaat wird als gerecht empfunden, nicht jedes Urteil im Unrechtsstaat ist menschenrechtswidrig. Aber: Diktatur wenngleich des Proletariates, fehlende Pressefreiheit, Primat der Partei, fehlende Unabhängigkeit der Justiz – jedes dieser Merkmale für sich allein reicht für das Verdikt Unrechtsstaat –das ist so klar wie Kloßbrühe, was braucht es denn noch!!??

Und was halten Sie davon?