Die NPD verbieten – löst das unser Problem? Wenn 1. das Verbot gut begründet und 2. erfolgreich ist (beides ist mehr als unsicher!), löst es vielleicht 3. das Problem NPD, beseitigt aber 4. nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen, das zu bekämpfen viel wichtiger ist. Richtig ist: Wir zahlen der wichtigsten Organisationen der Rechtsextremisten dann keine Steuergelder mehr, das wäre überfällig. Aber vielleicht erledigt sich das Problem ja auch von selbst – die hochverschuldete NPD darf jetzt ja wohl Millionen an den Steuerzahler zurückzahlen.
Nein, ein Verbot ist nur eine Scheinlösung. Zeigen wir, dass das verquaste Gedankengut der Rechtsextremisten in die Irre führt, dass unser System wahrlich nicht vollkommen ist, aber allemal die besseren Rezepte für die Zukunft bietet.
Und was halten Sie davon?
Tags: NPD, NPD-Verbot, Rechtsextremismus, Verbot
7. April 2009 um 14:49 |
Ein Verbot der NPD fände ich aber gerade aus diesem Grund für sinnvoll.
Sie erhält kein Mittel mehr von unseren Steuergeldern und würde nicht im gewohntem Umfang ihre “Dummenfangideen” weiter verbreiten können. Die hässlichen Plakate würden nicht mehr in den Städten und Gemeinden bei Wahlen so selbstverständlich rumhängen. Manches rechtsextreme Gedankengut, welches in den tieferen Rindenschichten irgendwelcher Gehirne herum schlummert, würde erst gar nicht zu neuem Leben erweckt…
Natürlich müssen wir uns trotzdem mit der Problematik auseinandersetzen und es wird für die Exekutive nicht einfacher. Deutschland hat historisch gesehen, eine besondere Rolle im Umgang mit menschenverachtenden Gedankengut. 50.000.000 Tote sollten als einzigartiges Argument ausreichen.
10. Mai 2009 um 10:53 |
Ich bin persönlich auch für ein NPD-Verbot, bin mir aber nicht sicher, ob ein neuer Anlauf eines Verbotsverfahrens zur Zeit sinnvoll ist. Gibt es zur Zeit genug sichere und legal erworbene Beweise für die Verfassungswidirgkeit der NPD? Uns ist allen klar, dass die verfassungswidrig ist, aber ist das vor Gericht zu beweisen?
Und es ist auch allen klar, dass mit einem NPD-Verbot das Problem nicht gelöst ist. Deshalb denke ich auch, sollte die Diskussion nicht darum gehen, ob und wie die NPD zu verbieten ist, sondern wie man es schafft, rechtsextremes Gedankengut aus den Köpfen vor allem der jungen Menschen zu vertreiben. Das ist das viel größere und dringlichere Problem und ich finde, der Blog sollte sich eher damit beschäftigen. Nur wenn wir dieses Problem konsequent angehen, können wir sicher gehen, dass der NPD und allen nachfolgenden Parteien (die es nach einem Parteiverbot geben wird…!) der Nachwuchs ausgeht.
10. Mai 2009 um 17:31 |
Tja, wie bekommt man braunes Gedankengut aus den Köpfen der Menschen. Ich glaube ja die meisten NPD-Mitglieder treten nicht aus freier und tiefsitzender Überzeugung bei. Denen ist sowieso nicht mehr zu helfen. Aber ich glaube eine große Zahl von perspektivlosen Jugendlichen fällt einfach auf die “Masche” des netten Kumpels von nebenan rein. Die Funktionäre sind ja nicht kahlrasiert und tragen Anstecker mit antisemitischen Parolen, sondern die kommen erstmal mit den jungen Leuten ins Gespräch und hören zu, bieten eine Gemeinschaft an und geben den Jungen das Gefühl wertvoll zu sein.
Erst wenn eine Vertrauensbasis geschaffen wurde, kommt doch die politische Diskussion auf.
Und vielleicht liegt grade da das Versäumnis der Volksparteien. Vielleicht müssen wir ein breiteres Angebot für junge Leute haben und mit den selben Mittels die Leute für unsere demokratischen Ziele begeistern. Ich weiss jetzt nicht wie viel da schon gemacht wird, (vielleicht kann der Herr Minister dazu etwas sagen?) aber für mich würde es konkret heissen: Fussballturniere in Pirna organisieren, Jobvermittlungen oder Job-Informations-Tage in Bad Schandau. Grillabende im Sportverein. Jedes Mittel zählt um mit denen, die nur blind ihrem “Kumpel” nach dem Mund reden, ins Gespräch zu kommen.